Die westliche Türkei-Kritik ist scheinheilig

Liebe Freunde, es ist nicht ok, wie wir unseren Bündnispartner Türkei behandeln. Das Land macht schwierige Zeiten durch. Gerade dann braucht man Freunde am dringendsten. Haben uns die Türken während der Flüchtlingskrise nicht auch geholfen? Die Türkei könnte mit der westlichen Kritik leben, wenn die gleichen Maßstäbe auch an andere Länder angelegt würden. Doch Fairness hat die Türkei von ihren westlichen Dauer-Kritikern nicht zu erwarten. Die wollten sie ja auch nie wirklich in die EU aufnehmen. Der anti-türkische Rassismus sitzt zu tief. Heute hat das EU-Parlament sogar die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 'eingefroren'. Verhandlungen mit anderen NATO-Partnern wie den USA würde die EU nie 'einfrieren'. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA. 'Radfahrer' nennt man Leute, die nach oben buckeln und nach unten treten.

 

Angeblicher Grund für die Verschärfung der Gangart des EU-Parlaments gegenüber der Türkei sind die harten Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Militärputsch im Juli. Doch die deutschen Kritiker der Türkei sollten sich bitte einmal den deutschen 'Radikalenerlass' der 70er Jahre anschauen, der den RAF-Terror eindämmen sollte. Die RAF hatte in zwei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat sie allerdings nie ernsthaft gefährdet. Trotzdem wurden damals 3,5 Millionen Personen überprüft und 11.000 Berufsverbotsverfahren sowie 2.200 Disziplinarverfahren eingeleitet. 1.500 Menschen wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt oder sie wurden entlassen. In der Türkei starben beim Putsch des Militärs in einer Nacht über 250 Menschen. Das Schicksal der gesamten türkischen Republik stand auf des Messers Schneide. Dürfen wir Deutsche uns wirklich über die schockartige Reaktion der türkischen Regierung wundern? Dürfen wir die Gefahr einer Militärdiktatur in der Türkei nachträglich so verharmlosen? Wäre die Lage in der Türkei jetzt demokratischer, rechtsstaatlicher, wenn der Militärputsch erfolgreich gewesen wäre? Hätte Deutschland bei einem Militärputsch gelassener reagiert?

 

Wir nennen uns doch eine 'wehrhafte Demokratie'.

 

Kritik ist in freien Gesellschaften etwas Normales. Ich kritisiere auch die deutsche Bundesregierung, obwohl ich mein Land liebe. Und selbstverständlich bin auch ich nicht mit allen Entscheidungen der türkischen Regierung einverstanden. Beispiel Todesstrafe. Aber ich kritisiere die Todesstrafe genauso gegenüber den USA und anderen mächtigen Staaten. In einer Demokratie ist faire Kritik immer legitim. Nicht legitim und nicht fair sind der Hass, die Hetze und der anti-türkische Rassismus, der in der westlichen Kritik an der Türkei mitschwingt. Und die pharisäerhafte Selbstgerechtigkeit der westlichen Kritiker, die der Türkei ständig signalisieren: 'Wir wollen Euch nicht in der EU, aber Ihr habt Euch gefälligst an unsere Regeln zu halten.' Ich fürchte, dass wir die Türkei als Freund und Verbündeten verlieren werden. Dieses großartige Land mit seiner großen Vergangenheit und Zukunft. Und seinen tollen Menschen, auf die wir uns immer verlassen konnten. Anders als umgekehrt. Schade! Euer JT

 

 

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10154181479310838

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Die Hysterie um den Islam

Die Hysterie um "den Islam" scheint keine Grenzen zu kennen: Die Hälfte der 6.000 auf Planstellen beschäftigten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beobachten hierzulande die "Islamistische Szene". Die Angst vor allem, was mit dem Islam zu tun hat oder zu tun haben könnte, ist bis in die Poren der Gesellschaft gedrungen: Diese Latenz erklärt die Popularität von Publikationen wie den Büchern von Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin. Sie erklärt auch, weshalb dem rechtsextrem-rassistischen Spektrum zugehörende Massenmorde wie der des Norwegers Anders Breivik von den Medien zunächst ohne jede Prüfung spontan und geradezu selbstverständlich "Islamisten" zugeordnet wurden, warum die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nicht erkannt werden konnte - oder vielleicht gar sollte: "Döner-Morde" wurden sie genannt, obwohl ein einziges Opfer an einem Imbißstand getötet wurde, "Bosporus" hieß die dafür gebildete Sonderkommission und wies eindeutig die Richtung in die zu ermitteln war. Die mediale Rede von der "Halbmond-Connection" verquickte Vorstellungen von organisiertem Verbrechen mit dem Islam.

 

Hinter der Angst und ihrer medialen Inszenierung steht die zentrale Frage der Definition des "Wir", des Bildes von unserer eigenen Gesellschaft, denn "im Umgang mit Minderheiten zeigt sich immer zugleich das Selbstverständnis einer Gesellschaft im Ganzen". Wer also über den Anderen spricht, spricht in erster Linie über sich selbst: So wie "der Andere" dazu dient, das "Wir" zu definieren, so sagt der Diskurs über "den Anderen" meist mehr über das "Wir" aus als über diesen Anderen. Mit der Erfindung der Nation erhielt diese Identitätsbildung eine neue Dimension, identifizieren sich die Bürgerinnen und Bürger doch aufgrund imaginierter oder propagierter Gemeinsamkeiten mit ihrem Gemeinwesen- Volk und Staat.

 

Im Zeitalter der Globalisierung geht es jedoch nicht mehr um innerstaatliche Prozesse: Mit dem ende der Sowjetunion ist auch die reale oder imaginierte Bedrohung "des Westens" durch staatlich organisierte Akteure im Osten weggefallen. Die NATO reagierte hierauf nicht mit ihrer Auflösung, sondern durch die  Erweiterung des Sicherheitsbegriffs. Er umgreift auch so diffuse Gefährdungen wie Ökologie und internationale Kriminalität, aber eben auch Migration und internationalen Terrorismus. Der Islam. dargestellt als fremde und aggressive Gesellschaftsordnung, wird zum Feind "unserer" Werte, Gesellschaftsordnung, ja Identität. Berechtigte soziale Ängste werden auf diese "wesensfremde" Bedrohung projiziert - was dazu dient, von den ökonomischen und sozialen Problemen abzulenken. Zugleich aber wird der "Krieg gegen den Terror" genutzt, um in teilweise neuem Gewande imperialistische Ziele zu verfolgen. Der Feind bedroht "uns" nicht nur von außen, sondern auch im Innern. In besonderer Weise wird dies deutlich in der Debatte um Salafisten und Djihadisten, wobei sich die grundsätzliche Frage stellt, ob die treibenden Kräfte dieser Welt wirklich Ideologien und vor allem Religionen sind. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich, daß nicht nur "der Westen", sondern auch die "Gotteskrieger" eiskalt kalkulieren und harte materielle Interessen verfolgen.

 

Die Konstruktion der mit dem Islam assoziierten Bedrohungen greift zurück auf alte rassistische Vorurteile wie insbesondere den Antisemitismus. Hinter einer heuchlerischen Fassade der Judeophilie und insbesondere des Philozionismus verstecken sich sowohl Teile der nicht verarbeiteten deutschen Geschichte wie tief wurzelnde xenophobe Einstellungen, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen. Die alten Klischees werden nun auf die Menschen projiziert, die in den letzten Jahrzehnten nach Europa eingewandert sind. "Der Islam" wird, um die Menschen, die Muslime, nicht nennen zu müssen, zum globalen Feindbild erhoben. Dieses transnationale Feindbild ist auf europäischer Ebene Nährboden für die Entwicklung einer rechtslastigen und rassistischen politischen Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaat unter dem Vorwand bekämpft, gerade diese Errungenschaften vor "dem Islam" schützen zu wollen.

 

 

Quelle: Werner Ruf, Der Islam - Schrecken des Abendlands; Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert

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